Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
Die folgenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der Firma Haarhoff GmbH, Hauptstraße 77-79, 51373 Leverkusen im Zusammenhang mit unserer Webseite „www.freddiecard.de“ ausschließlich geltenden Vertragsbedingungen.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen (nachfolgend „Produkte“) auf unserer Webseite stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine generelle Information dar. Sofern Sie an unseren Produkten interessiert sind, können Sie durch Anklicken der jeweiligen Buttons oder über unser Kontaktformular weitere Informationen oder ein konkretes Angebot zu dem jeweiligen Produkt anfordern.
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung aufgeben, erhalten Sie von uns eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und die Einzelheiten der Bestellung aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern informiert Sie lediglich darüber, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und von uns bearbeitet wird.
Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt erst dann zustande, wenn Sie von uns eine E-Mail erhalten, in der wir Ihnen die Ausführung Ihrer Bestellung bestätigen (Auftragsbestätigung). Über Produkte, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag zustande.
§ 3 Laufzeit des Vertrages, Mindestlaufzeit, Kündigung
Für den Vertrag gilt eine Mindestlaufzeit von einem Jahr und eine ordentliche Kündigungsfrist von einem Monat. Wird der Vertrag nicht spätestens einen Monat vor Ablauf des ersten Jahres (Mindestlaufzeit) gekündigt, verlängert er sich automatisch um ein weiteres Jahr. Wird er nicht spätestens einen Monat vor Ablauf des zweiten Jahres gekündigt, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit und kann von einer Partei jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Monat ordentlich gekündigt werden.
Unbeschadet davon sind sind die Parteien bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei in schwerwiegender Weise gegen ihre vertraglichen Pflichten verstoßen hat und der anderen Partei ein Festhalten an dem Vertrag bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Jede Kündigung hat zu ihrer Rechtswirksamkeit in Textform zu erfolgen.
§ 3 Zahlung, elektronische Rechnungslegung
Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der jeweils angegebenen Versand- und Verpackungskosten.
Die Abrechnung erfolgt vierteljährlich im Voraus jeweils am ersten Werktag eines Kalenderquartals. Kommt der Vertrag während eines laufenden Kalenderquartals zustande, erfolgt die Abrechnung zeitanteilig. Wird der Vertrag während eines laufenden Kalenderquartals beendet, werden etwaige von Ihnen überzahlte Beträge unverzüglich zurückerstattet.
§ 4 Lieferung
Die Lieferung der Produkte erfolgt an die von Ihnen angegebene Bestellanschrift.
Sind wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der Produkte nicht in der Lage sind, so sind wir Ihnen gegenüber zum Rücktritt von dem Kaufvertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht und etwaige von Ihnen bereits geleistete Zahlungen zurückerstatten.
§ 5 Widerruf, Erstattung von Zahlungen, Rücksendekosten
Sind Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, steht Ihnen grundsätzlich gemäß § 312 g BGB ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Insoweit dürfen wir auf unsere gesonderte Widerrufsbelehrung auf unserer Webseite hinweisen.
Nichtbestehen des Widerrufsrechts: Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312 g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Im Falle eines Widerrufs tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung (§ 357 Abs. 6 Satz 1 BGB). Bei einem teilweisen Widerruf werden die von Ihnen gezahlten Versandkosten abweichend von §357 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht erstattet, soweit diese Kosten auch angefallen wären, wenn Sie nur die bei Ihnen verbleibende Ware bestellt hätten.
Die Rückzahlung der von uns zu erstattenden Zahlungen erfolgt entweder durch Banküberweisung auf das von Ihnen angegebene Bankkonto oder auf das von Ihnen verwendete Zahlungsmittel, das Sie bei der Transaktion eingesetzt haben. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet (§ 357 Abs. 3 Satz 2 BGB).
§ 6 Gewährleistung, Prüfungspflicht, Abnahmefiktion
Die Darstellung der Farben auf unserer Webseite und in der elektronischen Kommunikation hängt davon ab, welche Einstellungen (Farbe, Helligkeit, Kontrast) Sie an dem von Ihnen verwendeten Bildschirm vorgenommen haben. Geringfügige Farbabweichungen und Veränderungen in der grafischen Darstellung gelten als vertragsgemäß und berechtigen Sie nicht zur Geltendmachung von Mängelansprüchen.
Sie sind verpflichtet, die Produkte nach Erhalt unverzüglich zu prüfen und Mängel unverzüglich anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht binnen einer Frist von drei Tagen nach Erhalt der Produkte, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen; dies gilt nicht für Mängel, die trotz unverzüglicher Prüfung der Produkte nicht erkennbar waren.
Abnahmefiktion: Sie sind verpflichtet, vertragsgemäße Ware nach Erhalt abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit der Ware eine Abnahme ausgeschlossen ist, § 640 Abs. 1 BGB. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Die Ware gilt als abgenommen, wenn Sie nicht binnen einer Frist von drei Tagen nach Erhalt der Ware die Abnahme unter Angabe mindestens eines Mangels verweigern, § 640 Abs. 2 Satz 1 BGB.
Ist die von uns gelieferte Ware mangelhaft, sind wir nach unserer freien Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, sind Sie nach Ihrer freien Wahl zur Minderung oder zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. Eine Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit der Produkte nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ist ausgeschlossen. Mängel an einem Teil der Produkte berechtigen Sie nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, eine Teillieferung ist für Sie ohne Interesse.
§ 7 Haftung
Wir sind Ihnen zum Schadenersatz verpflichtet, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht. Beruht der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, so ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch, soweit Sie von dem Vertrag zurücktreten und Schadenersatz statt der Leistung begehren.
Für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; dies gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Weitere Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels der Produkte sind ausgeschlossen.
Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Urheberrechte, Schutzrechte
Die von uns verwendeten Texte, Abbildungen, Grafiken und Logos sind urheberrechtlich und markenrechtlich geschützt. Die jeweiligen Schutzrechte liegen bei uns und unseren Vertragspartnern. Jegliche Verletzung der Schutzrechte ist untersagt und wird sowohl zivil- als auch strafrechtlich verfolgt.
§ 9 Alternative Streitbelegung
Wir sind gesetzlich nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle und/ oder der von der EU-Kommission angebotenen Online- Streitbeilegung teilzunehmen. Wir können die Teilnahme an einem solchen Verfahren daher leider auch nicht anbieten.
§ 10 Gerichtsstand
Wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Leverkusen. Dieser Gerichtsstand gilt auch als vereinbart, wenn Sie Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 11 Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Ergänzung des Textformerfordernisses. Sollte eine der Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Geschäftsbedingung gilt eine solche rechtlich zulässige Geschäftsbedingung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen Geschäftsbedingung gewollten Ergebnis wirtschaftlich am nächsten kommt. Dasselbe gilt bei einer Lücke entsprechend.